Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
load images

Newsflash 22. März 2017

>> Einklagbarer Anspruch auf Mindestdividende von 4 % des Grundkapitals?
>> SCALE: Vereinfachtes Einbeziehungsverfahren noch bis 24. März möglich
>> EU-Aktionärsrechterichtlinie am 14. März vom Europaparlament verabschiedet


Einklagbarer Anspruch auf Mindestdividende von 4 % des Grundkapitals?

In Krisensituation streichen viele Unternehmen ihren Aktionären die Dividende. Dabei gab es bereits 2003 ein Urteil des Bundesgerichtshofs, dass ein Unternehmen, in diesem Fall die Sachsenmilch AG, eine Mindestdividende von 4 % des Grundkapitals ausschütten muss. Erstaunlich war bislang, dass die Anwendung des Urteils in den darauffolgenden Jahren keine weitere Beachtung fand. Jetzt gibt es aber ein ähnliches, aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt. Im vorliegenden Fall kippte das Landgericht den Gewinnverwendungsbeschluss der Deutsche Bank AG, für das Geschäftsjahr 2015 keine Dividende auszuschütten. Zwar lag der Verlust nach IFRS bei rund 6,7 Mrd. Euro, nach HGB verblieb aber ein Minigewinn von 165 Mio. Euro. Die Richter vertreten in ihrem Urteil die Meinung, dass die Deutsche Bank eine Mindestdividende von 141 Mio. Euro (= 4 % vom Grundkapital) hätte ausschütten müssen. Diese Zahlung hätte nach ihrer Meinung die Lebens- und Widerstandsfähigkeit des Unternehmens nicht gefährdet. Gleichzeitig verwies das Landgericht darauf, dass der Aufsichtsrat auch auf eine Reduzierung der Vorstandsvergütung insgesamt und nicht lediglich der Boni hätte hinwirken müssen, schließlich sollten die Aktionäre auch auf die Mindestdividende verzichten. Entsprechend sind der Gewinnverwendungsbeschluss und die Entlastung des Aufsichtsrats nichtig. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, die Deutsche Bank ging in Berufung. Es bleibt also spannend.


SCALE: Vereinfachtes Einbeziehungsverfahren noch bis 24. März möglich

Nach dem erfolgreichen Start des neuen KMU-Segments SCALE am 1. März besteht für Emittenten, die bislang mit ihren Aktien oder Anleihen im Entry Standard gelistet waren, noch bis zum 24. März 2017 im Rahmen des sogenannten „Grandfathering“ die Möglichkeit, einen Listing-Antrag für SCALE zu stellen und das vereinfachte Einbeziehungsverfahren zu nutzen. Die Vorteile dieses Verfahrens liegen neben leicht reduzierten Vorgaben bezüglich der festgeschriebenen Qualitätskriterien (z. B. bei Aktienemittenten: Mindestmarktkapitalisierung von 10 Mio. € statt 30 Mio. €, Entfall des Kriteriums „Kumuliertes eingesammeltes EK pre-IPO von mindestens 5 Mio. €) insbesondere darin, dass bei einer Antragstellung bis zu diesem Zeitpunkt kein Einbeziehungsentgelt an die Deutsche Börse AG zu entrichten ist. Emittenten, die eine Notiz ihrer Aktie oder Anleihe im SCALE-Segment in Erwägung ziehen und bislang keinen Antrag gestellt haben, sollten daher diese Frist nicht versäumen und das attraktive Angebot in der Startphase nutzen. Zum 13. März 2017 notierten bereits 37 Aktien und 10 Unternehmensanleihen im SCALE-Segment.

EU-Aktionärsrechterichtlinie am 14. März vom Europaparlament verabschiedet

Das Europaparlament verabschiedete am 14. März 2017 die EU-Aktionärsrechterichtlinie. Sie erleichtert die Einbeziehung der Aktionäre insbesondere bei der Bestimmung und Kontrolle von Gehältern und Boni von Managern. Damit soll eine stärker auf langfristige Ziele ausgerichtete Entscheidungsfindung innerhalb von Unternehmen forciert werden. Ein wesentlicher Kern der EU-Aktionärsrechterichtlinie ist die Vorgabe, dass die Aktionäre im Rahmen der Hauptversammlung künftig über die Prinzipien der Managerentlohnung abstimmen sollen, sofern dieses sich grundlegend geändert hat. In Deutschland haben in der Vergangenheit bereits viele Unternehmen ihre Aktionäre auf freiwilliger Basis über die Vorstandsvergütung abstimmen lassen. In Zukunft wird aus dieser Freiwilligkeit jetzt Pflicht. Neben der Abstimmung bei Veränderungen sollen sich Aktionäre turnusgemäß spätestens alle vier Jahre mit der zukünftigen Vergütungspolitik beschäftigen und jedes Jahr im Nachhinein über den Vergütungsbericht und damit entsprechend über die tatsächlichen Zahlungen abstimmen. Hier sind aber für kleine und mittlere Unternehmen Ausnahmen vorgesehen. Grundsätzlich kann jeder Mitgliedsstaat entscheiden, ob das Votum der Aktionäre für die Unternehmen bindend sein soll. Auch sollen die Aktionäre das Verhältnis der Entlohnung der Manager zu der eines durchschnittlichen Mitarbeiters, aber keine Gehaltobergrenze, festlegen. 

Darüber hinaus enthält die EU-Aktionärsrechterichtlinie noch wichtige Regelungen für Proxy Advisors, die darauf abzielen zusätzliche Transparenz zu schaffen. Proxy Advisors sollen jährlich z. B. offenlegen, welche Methoden sowie primäre Informationsquellen sie verwenden und in welchem Umfang sie mit Emittenten im Dialog stehen. Hierbei gilt ein „comply or explain“-Ansatz.  

Die EU-Aktionärsrechterichtlinie muss noch formell vom europäischen Rat gebilligt werden. Ab dem Datum des Inkrafttretens müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie binnen 24 Monaten in nationales Recht umsetzen.


Ihre Ansprechpartner

München                              
Düsseldorf
Thomas Wagner
T +49 89 889 6906 15
E Thomas.Wagner@better-orange.de

Michael Werneke
T +49 211 387 355 46
E Michael.Werneke@better-orange.de
Herausgeber

Better Orange IR & HV AG
Haidelweg 48
81241 München
© Better Orange IR & HV AG. Eine elektronische Verbreitung oder Kopie ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Newsletter enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen. Die Informationen dienen lediglich als Hinweise und bedürfen einer individuellen Auslegung.


Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

Better Orange AG
Haidelweg 48
81241 München
Deutschland


info@better-orange.de
www.better-orange.de